Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma MFG Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart (nachfolgend „MFG“) betreibt unter mfg.de das MFG-Portal (nachfolgend „Plattform“). Die unter mfg.de angebotenen Dienste können ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln damit das Vertragsverhältnis zwischen der MFG und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), die die Plattform nutzen sowie Teilnehmern an Präsenz- oder Online-Seminaren, Veranstaltungen, Kongressen, Wettbewerben, etc. Sie sind im Internet unter mfg.de jederzeit frei abrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden.

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche rechtliche Beziehungen der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (nachfolgend MFG) und der mit Ihr verbundenen Unternehmen und Vereinigungen für die Teilnahme an Präsenz- oder Online-Seminaren, Veranstaltungen, Kongressen, Wettbewerben, etc. durch Unternehmen, die auch ohne ausdrückliche Zustimmung mit der Annahme unserer Leistung als vereinbart gelten sowie für die gesamte Online-Plattform einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher oder per E-Mail erteilter Bestätigung von uns wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für künftige Verträge, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.

Verbraucher im Sinne des BGB sind verpflichtet, bei einer Anmeldung darauf hinzuweisen, dass sie Verbraucher sind. Fehlt ein entsprechender Hinweis und ist für uns die Verbrauchereigenschaft nicht erkennbar, wird der Vertragspartner als Unternehmer behandelt. Verträge und Anmeldungen von Verbrauchern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von uns, dass ein Vertragsschluss eines Verbrauchers erfolgen kann.

Es gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung bzw. Anmeldung des Kunden und deren Annahme durch die MFG zustande.

Das Angebot für einen Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des im Internet unter www.mfg.de durch die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH bereitgestellten Anmeldeformulars durch den Kunden. Die Absendung erfolgt durch Anklicken des Feldes „Anmeldung bestätigen“. Mit der Buchung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. Ist der Kunde Verbraucher, so bestätigen wir die Bestellung nur, wenn der Kunde im Anmeldeformular die Einwilligung in die Geltung dieser Bedingungen, die Weiterverarbeitung der Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und die Kenntnisnahme der und die Einwilligung in die Widerrufsbelehrung ausdrücklich durch Anklicken des entsprechenden Feldes im Bestellformular vorgenommen hat.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die MFG dem Kunden eine Buchungsbestätigung schriftlich oder in Textform zugesandt hat. MFG ist berechtigt, eine Buchung bzw. Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise und Kosten

Die Preise für die Seminare und Veranstaltungen sind auf der Internetseite der MFG zu der jeweiligen Veranstaltung ersichtlich. Sie sind netto. Es kommt die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzu. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Eingangs der Buchung bzw. Bestellung angegebenen Preise.

4. Fälligkeit / Zahlung / Eigentumsvorbehalt

Der Gesamtpreis inklusive aller Gebühren und Umsatzsteuer ist bei Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.

Kunden erhalten nach der Veranstaltung eine Rechnung über den entsprechenden Teilnehmerbetrag. Die Rechnung ist spätestens 30 Tage nach Erhalt per Überweisung zu zahlen. Die Zahlung gilt erst im Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto der MFG als erfolgt.

Stornierungen sind gegenüber der MFG grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Bei Stornierungen ab zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird der gesamte Teilnehmerbetrag fällig. Benennt der Kunde einen Ersatzteilnehmer schriftlich gegenüber der MFG oder gelingt es der MFG, bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer zu finden, wird kein Teilnehmerbetrag geschuldet.

Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt.

Erfolgt eine Stornierung durch einen Teilnehmer, dem eine Ermäßigung gemäß Ziffer 5 eingeräumt wurde, so berechnet sich der geschuldete gesamte Teilnehmerbetrag ohne Berücksichtigung der Ermäßigung.

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die MFG das Eigentum an den Seminarunterlagen bis zur vollständigen Zahlung des Seminarpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich die MFG das Eigentum an den Seminarunterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Wir sind berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen abzusagen. Wir erstatten in diesem Fall die bereits geleisteten Teilnahmegebühren unverzinst zurück. Weitergehende Ansprüche, wie z. B. Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für die von einem Kunden gebuchten Transportmittel oder Übernachtungskosten, werden von uns nicht erstattet. Dies gilt nicht, falls wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit zu vertreten haben. Wir weisen darauf hin, dass bei Transportmitteln (z. B. DB, Flugzeug) stornofreie Tarife gebucht werden können oder eine Seminarrücktrittskostenversicherung abgeschlossen werden kann.

5. Ermäßigungen

Ermäßigungen in bestimmten Preisgruppen sind auf der Internetseite der MFG zu der jeweiligen Veranstaltung ersichtlich. Eine Ermäßigung kann nur gewährt werden, wenn diese vom Veranstaltungsteilnehmer beim Erwerb mitgeteilt wird. Nach Abschluss der Buchung bzw. Bestellung können keine Ermäßigungen gewährt werden.

Ermäßigte Karten sind nur gültig in Verbindung mit dem zur Ermäßigung berechtigenden Ausweis. Eine Kombination mehrerer Ermäßigungen ist nicht möglich. Der Ausweis ist am Veranstaltungstag zusammen mit der Buchungsbestätigung bzw. Eintrittskarte vorzuzeigen. Enthält der vorgelegte Ausweis kein Lichtbild, so ist zusätzlich ein Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis oder Führerschein) vorzulegen.

Ermäßigungen können von jederzeit von Seiten der MFG geändert werden. Die MFG ist außerdem berechtigt, die Abgabe ermäßigter Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen einzuschränken oder auszuschließen.

6. Haftung

Die MFG übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

Die MFG haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Seminarunterlagen, Seminarvorträgen oder sonstiger Veröffentlichungen und die technische Funktionsfähigkeit unserer Internetseite. Seminarinhalte ersetzen keine Rechte steuerliche, medizinische oder sonstige Beratung durch Berufsträger.

Die MFG behält sich das Recht vor, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, soweit dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung hat.

Die MFG haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MFG. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die MFG unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist – bleibt unberührt.

Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der MFG und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

Die MFG übernimmt für die Richtigkeit der in Ihrem Internetauftritt wiedergegeben Daten keine Gewähr.

Die MFG übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Die MFG ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Die MFG übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten. Eine Stornierung oder Minderung ist nicht möglich, es sei denn, die Störung liegt im Verantwortungsbereich der MFG.

Stellen wir ein Archiv bereit, können wir die Daten bzw. Angebote nach 12 Monaten löschen. Stellen wir einen Dienst oder ein Archiv ein, verpflichten wir uns, dem Kunden, dem wir einen Archivzugang gewährt haben, das Archiv noch bis zu drei Monate zu nutzen.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Weitere Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzrichtlinie der MFG zu entnehmen.

Die MFG ist berechtigt, diese Daten, soweit dies notwendig ist, an mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragte Dritte zu übermitteln. Diese sind dadurch auch berechtigt, diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu verarbeiten und zu nutzen, worin der Kunde hiermit einwilligt.

8. Nutzungsrechte

Vorträge und Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom Kunden nur von ihm persönlich für private Zwecke genutzt werden. Werden Unterlagen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt, kann der Kunde die Dateien auf seinem Rechner und zusätzlich auf mobilen Geräten beliebig oft speichern, sofern er sicherstellt, dass nur er darauf Zugriff hat. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nicht zulässig. Der Teilnehmer ist nicht befugt, Lizenzmaterial, das zu Schulungs- oder Informationszwecken ausgehändigt wird, zu kopieren. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizenzierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich der zugehörigen Dokumentation.

Der Teilnehmer einer Veranstaltung willigt für alle gegenwärtigen und künftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass der Veranstalter Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, erstellt, vervielfältigt, sendet oder senden lässt sowie in autovisuellen Medien nutzt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: der MFG GmbH, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart oder per E-Mail an widerruf@mfg.de.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn die MFG mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die MFG zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

10. Sonderbestimmungen für Online-Angebote

Die Angebote und Inhalte dürfen, gleich ob es sich um Nutzerinhalte oder Bildungsinhalte handelt, von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet werden, nicht kopiert oder weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu ihrem Konto zu ermöglichen. Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nicht zulässig.

Hat der Kunde seine Zugangsdaten erhalten und sind die Inhalte ganz oder teilweise online verfügbar, gilt das als Seminarbeginn.

MFG ist berechtigt, bei Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien den Zugang zu sperren. Das gilt auch, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet.

11. Schlussbestimmungen

Bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (Feuer, Streik, Terrorismus etc.) oder sonstiger Umstände, die die MFG nicht zu vertreten hat, die aber die Leistungen der MFG wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr und auch nicht auf Ersatz sonstiger Schäden, wie Anreise oder Hotelkosten. Bei Nichtantritt verfällt jeglicher Anspruch. Im Falle höherer Gewalt ist die MFG für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht befreit.

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Erfüllungsort ist Stuttgart. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Stuttgart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.