Corona: Das müssen Sie jetzt wissen

Gewerbliche Kinos, die im Jahr 2019 einen Kinopreis der MFG bekommen haben, erhalten eine nachträgliche Erhöhung von 5.000 Euro. Zudem verzichtet die MFG in 2020 ersatzlos auf alle Rückzahlungen aus Kinoinnovationsdarlehen von baden-württembergischen Kinos.

Die zusätzlichen 5.000 Euro aus der Erhöhung der Kinopreise 2019 können die jeweiligen Kinos ab sofort bei der MFG mit einem formlosen Antrag abrufen. Ansprechpartner bei der MFG Baden-Württemberg für die Erhöhung der Kinopreise ist das Förderteam Kino/Verleih unter der Leitung von Maria Gomez (gomez@mfg.de).

Verzicht der MFG auf Rückzahlungen aus Kinoinnovationsdarlehen in 2020 

Auch der Verzicht auf Darlehensrückzahlungen an die MFG muss von den Kinos beim Förderteam Kino/Verleih (gomez@mfg.de) formlos beantragt werden. Dieser Verzicht erfolgt im Rahmen der sog. De-Minimis-Regelung der EU für Kleinbeihilfen.

Kinos können auch, wie andere Unternehmen, Anträge auf Unterstützung im Rahmen des branchenübergreifenden Soforthilfeprogramms des Landes Baden-Württemberg stellen. Auf der Internetseite hat das Wissenschaftsministerium die wichtigsten Informationen für den Kunst-, Kultur- und Kreativbereich zusammengestellt. Dort finden sich auch Hinweise auf Fördermaßnahmen des Bundes.

Das Hilfsprogramm umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro und wird gemeinsam getragen von den Länderförderern FilmFernsehFonds Bayern (FFF), Filmförderung HamburgSchleswig-Holstein (FFHSH), Film- und Medienstiftung NRW (FMS), HessenFilm, Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB), Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG), Mitteldeutsche Medienförderung (MDM), nordmedia sowie der Filmförderungsanstalt (FFA) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit DFFF, Kultureller Filmförderung, GMPF.

Das Hilfsprogramm bezieht sich auf von verschiedenen Fördereinrichtungen gemeinsam geförderte Projekte und soll dort greifen, wo alle anderen im Kontext der Corona-Krise ergriffenen Hilfsmaßnahmen und Förderprogramme des Bundes und der Länder nicht in Anspruch genommen werden können. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und der Zustimmung der jeweils zuständigen Gremien bzw. zu beteiligenden Stellen.

Das Hilfsprogramm trat mit Veröffentlichung am Freitag, den 27. März 2020 in Kraft.

Die Maßnahmen des Hilfsprogramms der Bundes- und Länderförderer für die Film- und Medienbranche finden Sie hier.

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen aufgelegt. Unternehmen und Selbständige, die infolge der Corona-Pandemie massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 30.000 Euro unterstützt. Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Die Anträge sind seit Mittwoch, 26.03.2020 online verfügbar und über ein Online-Portal einzureichen. Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und das Institut für Freie Berufe.
Ergänzung vom 29.3.2020: Die Corona-Soforthilfe wird nun ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat eine Corona-Hotline für Unternehmen eingerichtet, an die sich Unternehmen mit Fragen zur Geschäftsschließung und Hilfsangeboten wenden können. Es gibt außerdem einen Überblick der finanziellen Unterstützungsangebote der L-Bank und Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Je nach Förderinstrument ist die L-Bank oder Eure Hausbank Ansprechpartner.

Das Land Baden-Württemberg wird zudem Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg gibt Hinweise für Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg.

Die Kunststaatssekretärin Petra Olschowski versprach Kulturbetrieben finanzielle Unterstützung seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg und gibt Hinweise für Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bereitet umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Künstler*innen und Kreativen, darunter (1) ein Sozialschutz, (2) eine finanzielle Soforthilfe und (3) weitere Schutzmaßnahmen wie Änderungen beim Mietrecht für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen.

Die Bundesregierung hat eine Corona-Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen beschlossen. Dabei handelt es sich um Zuschüsse bis zu 15.000 Euro. Die Bundesgelder stehen ab 30.03.2020 zum Abruf durch die Länder zur Verfügung. Sobald wir wissen, wie und wo die Gelder in Baden-Württemberg zu beantragen sind, ergänzen wir die Informationen hier.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist zudem auf die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bereitet umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Künstler*innen und Kreativen, darunter (1) ein Sozialschutz, (2) eine finanzielle Soforthilfe und (3) weitere Schutzmaßnahmen wie Änderungen beim Mietrecht für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen.

Auf Antrag können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer abgesenkt werden. Steuerzahlungen lassen sich leichter stunden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge kann im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet werden. Die Finanzämter Baden-Württemberg haben am 19. März 2020 ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen zur Verfügung gestellt. Unternehmen können sich damit direkt an das für sie zuständige Finanzamt wenden. 

Als Selbständige könnt Ihr Euch bei Eurer Krankenkasse erkundigen und darum bitten, aufgrund der wesentlich geringeren Umsatzprognose Eure Beiträge auf den Mindestbeitragssatz herabzusetzen.

Künstler*innen und Publizist*innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung darüber machen, dass sich ihr Arbeitseinkommen ändert. Das Formular ist hier zu finden. Voraussetzung für eine Versicherung durch die Künstlersozialkasse ist ein jährliches Mindesteinkommen von 3.900 Euro. Bei einer lediglich vorübergehenden Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze (bis zu zweimal in einem Zeitraum von sechs Kalenderjahren) bleibt die Versicherungspflicht ohne Unterbrechung bestehen. Hierzu sind weitere Informationen unter der Ziffer 2.2. in diesem PDF zu finden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu kündigt die Künstlersozialkasse auf ihrer Website in Kürze weitere Informationen an.
KSK-abgabepflichtige Unternehmen können versuchen, bei der Künstlersozialkasse eine Stundung von Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu erwirken.
Die Künstlersozialkasse gibt hier weitere Hinweise für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen im Zusammenhang mit Coronavirus.

Um Kündigungen von Mieträumen zu vermeiden, hat die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Mieter*innen geändert und Zahlungsaufschübe für Verbraucher*innen und Kleinstgewerbetreibende ermöglicht. Wenn Mieter*innen aufgrund von Auswirkungen des Corona-Virus ihre Miete nicht mehr zahlen können und es zu Mietrückständen kommt, ist das Recht der Vermieter*innen zur Kündigung für einen Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur Zahlung bleibt allerdings bestehen. Die Zahlungsrückstände aus diesem Zeitraum berechtigen die Vermieter*innen nur nicht zur Kündigung. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Diese Regelungen sollen verhindern, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfällte durch den Corona-Virus Wohnraummieter*innen ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren. Die Bundesregierung behält sich vor diese Maßnahme ggf. zu verlängern.

Das Land Baden-Württemberg wird zudem Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.

Viele Kommunen in Baden-Württemberg ergreifen darüber hinaus ebenfalls Maßnahmen zur Stundung der Miete für städtische Gebäude und Grundstücke. Erkundigt Euch bei der Wirtschaftsförderung oder Kreativwirtschaftsförderung Eurer Städte und Landkreise.

(§ 56 Infektionsschutzgesetz)

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Entschädigung beantragen. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg stellen bereits Anträge auf ihren Websites digital zur Verfügung, andere sind dabei. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt, wenn sie offiziell unter Quarantäne gestellt werden. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Unternehmen mit mindestens einem*r Mitarbeiter*in können Kurzarbeitergeld beantragen. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den Arbeitgebern sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber*innen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter*innen zu halten. Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

Unternehmen müssen im Bedarfsfall zunächst Kurzarbeit anzeigen, bevor sie sie beantragen. Dies geschieht bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder online über das Online-Portal „meine eServices“, wenn das Unternehmen bereits einen Account für das Portal hat.

Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Videoanleitungen gibt die Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Eltern, die in der aktuellen Krise nicht arbeiten können, da sie ihre Kinder betreuen müssen und folglich Einkommenseinbußen haben, können bei der Bundesagentur für Arbeit den sogenannten Notfall-KiZ beantragen. Der Notfall-KiZ kann auch von selbständigen Eltern beantragt werden und umfasst einen monatlichen Zuschlag von bis zu 185 Euro pro Kind. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen. Familien, die ab dem 1.04.2020 einen Antrag auf den KiZ stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung.

Um zu prüfen, ob ein Anspruch auf KiZ gilt, steht ein KiZ-Lotse der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.  Der Antrag ist digital ab dem 1. April 2020 einzureichen.

Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungs- und Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. Betroffene wenden sich zur Beantragung direkt an die GVL. Des Weiteren unterstützt die GVL mit den jetzt beginnenden Vorauszahlungen an ihre Tonträgerhersteller ihre Berechtigten. Außerdem prüft die GVL aktuell weitere Maßnahmen.

Die GEMA hat am 20.3. ein Nothilfe-Programm für Mitglieder*innen für Komponist*innen, Textdichter*innen und Musikverleger*innen beschlossen, die wegen der Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten sind. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Der Schutzschirm-Live ermöglicht eine pauschale Nothilfe, mit der Musikurheber*innen eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das GEMA Onlineportal für Mitglieder. ZUm anderen ermöglicht der Corona-Hilfsfonds GEMA-Mitglieder*innen eine einmalige persönliche Übergangshilfe zu beantragen. Der Antrag kann ausschließlich online gestellt werden.
Die GEMA informiert außerdem darüber, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer*innen ruhen.

Wortautor*innen und Verleger*innen können eine Unterstützung durch den Sozialfonds der VG WORT erhalten.

Die Filmhersteller*innen können sich an den Förder- und Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH richten.

Die VGF - Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH bereitet aktuell eine Hauptausschüttung an die Wahrnehmungsberechtigten vor.

Die VG Bildkunst bringt in so viele Ausschüttungen wie möglich auf den Weg. Einmalige Sonderzahlungen über das Sozialwerk werden momentan geprüft.

Ob Kreative vom Auftraggeber ein Ausfallhonorar bekommt, hängt von den individuellen Vertragsbedingungen ab. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achtet darauf beim Abschluss neuer Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.

Ihr setzt gerade mit Hilfe von Fördermitteln ein Projekt um und müsst Veranstaltungen und/oder Reisen absagen? Wie sich das auf die Abrechnung der Fördermittel auswirkt, dazu gibt es keine allgemeingültige Regelung. Wir gehen davon aus, dass die fördernden Stellen die Projektträger in Kürze individuell informieren werden. Auch die MFG Filmförderung arbeitet als finanzieller Fördergeber mit Hochdruck auf Landes- und auf Bundesebene an Lösungen für Filmschaffende und Kinobetriebe und versucht, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern.

Entschädigungszahlungen für ausgefallene Honorare von staatlicher Seite gibt es momentan nicht. Aktuell sind Maßnahmen der Künstlersozialkasse im Gespräch und auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat Unterstützung angekündigt.

Bei Zahlungsunfähigkeit sind Sie als Unternehmen ggf. verpflichtet, Insolvenz beim Insolvenzgericht anzumelden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat hierzu gesetzliche Änderungen vorgenommen: die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 für Unternehmen ausgesetzt, um so Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Arbeitslosengeld 2 und die Übernahme der Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können Sie über das Jobcenter beantragen. Der Antrag auf Grundsicherung kann inzwischen formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke sind online verfügbar. Die Agentur für Arbeit bietet außerdem ein gutes FAQ zur Grundsicherung.

Das neue beschlossene Sozialschutz-Paket der Bundesregierung sieht u. a. einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung vor. Im Bewilligungszeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 wird bei der Beantragung der Grundsicherung vorübergehend die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohungskosten voll übernommen.